Besteuerung von Solarstromanlagen
Seit 2019 analysiert VESE die Besteuerung von Solarstromanlagen, nun liegt der Schlussbericht vor, der zuhanden vom Bundesamt für Energie die Entwicklung aufzeigt. Bis vor kurzem mussten private PV-Betreiber u.a. in den grossen Kantonen Bern und Zürich die Brutto-Solarstromvergütung als Einkommen versteuern. Mittlerweile muss in nahezu allen Kantonen (ausser GE, BS, AG, OW und SZ) nur noch ein Solar-Einkommen versteuern, wer netto nach Verrechnung mit dem Strombezug eine Vergütung ausbezahlt bekommt. Der Bericht illustriert die Fragwürdigkeit und Komplexität unterschiedlicher kantonaler Steuer-Praxis und unterstützt die parlamentarische Initiative zur Harmonisierung der PV-Besteuerung auf nationaler Ebene. Die PV-Investition kann mittlerweile in allen Kantonen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden – was 2019 noch nicht der Fall war – wobei nach wie vor unterschiedlich geregelt ist, ob eine Solarbatterie abzugsfähig ist, insbesondere wenn sie nachträglich installiert wird. Unter www.vese.ch/pv-besteuerung ist der Bericht mit vielen weiteren Aspekten einsehbar.
VESE Online-Treff 28. Juni 2023: Buchvorstellung: „Klimaschutz und Energiescherheit – Wie die Schweiz eine rasche und gerechte Wende schafft“
Termin: Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:00 h
Referent: Roger Nordmann, Nationalrat
Inhalt: Das Buch skizziert konkret, wie die Schweiz mit sinnvollen Investitionen bis spätestens 2050 auf Netto-Null kommen kann. Ergänzend wird eine angepasste Version des «Solarplans für die Schweiz» von 2019 vorgestellt, der neu auch die Dekarbonisierung der Industrie und die fossilfreie Winterstromversorgung umfasst.
Weiterhin geht Roger Nordmann auf die Frage ein, welche sozialen Auswirkungen die heutige Energie- und Klimapolitik auf die Gesellschaft hat. Als Lösung schlägt er eine Mitfinanzierung der Investitionen durch einen grossen öffentlichen Klimafonds vor.
Im Anschluss an das Referat bleibt genügend Zeit, um sich mit dem Referenten auszutauschen. Das Referat wird auf Deutsch gehalten, Fragen können gerne auf Deutsch und Französisch gestellt werden.
Zoom-Link: https://us06web.zoom.us/j/86890115846
Weitere Infos hier: https://vese.ch/online-treff/
Hinweis: Im Juli und August macht der Online-Treff Sommerpause.
Kommentar zum Mantelerlass
Am 8. Juni 2023 wurde der Mantelerlass im Ständerat beraten. Es gibt weiterhin Differenzen zwischen National- und Ständerat, deswegen geht das Geschäft jetzt zurück in den Nationalrat.
Aus unserer Sicht fehlen nach wie vor wichtige Punkte im Mantelerlass – siehe dazu auch unseren Kommentar im Newsletter vom März 2023.
Auch hat der Ständerat einige Punkte leider wieder gestrichen, so z.B. die Solarpflicht auf Gebäuden (diese wurde eingeschränkt) sowie die Pflicht zur Überdachung grosser Parkplatzflächen. Die Teile, welche die Effizienz des Energieverbrauchs betreffen, wurden im Vorschlag des Ständerats ebenfalls gestrichen.
Bei den Abnahmevergütungen fordert der Ständerat Änderungen: so soll eine Minimalvergütung neu nur noch für Anlagen bis 150 kWp gezahlt werden, die Übergangsbestimmungen für schon bestehende Anlagen (Art. 75c) sollen ebenfalls gestrichen werden. Auch bezüglich der Kosten für Netzverstärkungen sowie die Nutzung von Flexibilität gibt es neue Vorschläge, welche VESE noch detaillierter analysieren wird.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das neue, geplante Gesetz „Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ sehr komplex geworden ist. Schön wäre es, es gäbe hier eine klare und einfach verständliche Vorlage – denn für ein allfälliges Referendum muss das Gesetz von den Stimmbürgern verstanden werden können. Möglich wäre dies z.B. durch das Fix- und Flex-Modell.
VESE Frühjahrstagung – Download der Referate
Die Folien der Referate unserer Frühjahrstagung finden Sie hier: www.vese.ch/downloads/#fruehjahrstagung2023